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Was ist die Nachsteuerungsreserve?

Von den insgesamt zur Verfügung gestellten 14 Mio. Euro Landesmitteln sind 10 % – 1,4 Mio. Euro – der sog. „Nachsteuerungsreserve“ vorbehalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Bedarfsabfrage Ende 2020 durchgeführt worden ist, sich das Pandemie-Geschehen aber weiterhin dynamisch entwickelt. 

Schulträger, die kein Schulträgerbudget zugewiesen bekommen haben, können ab dem 29.03.2021 Anträge auf Fördermittel aus der Nachsteuerungsreserve stellen, sofern sich zwischenzeitlich weitere Bedarfe gezeigt haben. Die Antragsfrist endet am 10.05.2021.

Schulträger, die ein Schulträgerbudget zugewiesen bekommen haben, dieses aber zwischenzeitlich hinzugekommene Bedarfe nicht deckt, können nach dem Ende der regulären Antragsfrist für die Schulträgerbudgets ebenfalls Anträge auf Mittel aus der Nachsteuerungsreserve stellen, also frühestens ab dem 16.04.2021. Die Antragsfrist endet am 10.05.2021.

Die Bewilligung von Zuwendungen aus der Nachsteuerungsreserve steht im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde. Wichtigstes ermessensleitendes Merkmal ist hier die Reihenfolge der Antragstellungen (Prioritätsprinzip), die sich nach dem sekundengenauen Zeitstempel, der beim Finalisieren des Antrags im Onlineportal automatisch vergeben wird, bestimmt.

Bei der Antragstellung ist zu benennen, wie viele Schülerinnen und Schüler weiterhin nicht über ein mobiles digitales Endgerät verfügen, um am digital gestützten Lernen auf Distanz teilhaben zu können. Im Antragsformular muss der Schulträger also die Anzahl der weiterhin benötigten Geräte eingeben. Der Bedarf ist vollständig zu ermitteln und einzutragen, da nur ein Antrag gestellt werden soll. Die Antragssumme ergibt sich aus der Anzahl der weiterhin benötigten Geräte und dem Durchschnittswert von 482,56 Euro pro Gerät. Die Antragssumme wird nach Eingabe der Anzahl automatisch im Onlineportal erzeugt.

Werden die Schulträgerbudgets innerhalb der Abruffrist bis zum 15.04.2021 nicht oder nicht vollständig beantragt, fließen die frei werdenden Mittel ebenfalls in die Nachsteuerungsreserve und erhöhen diese.


Tags →  @Antragsverfahren, → #Nachsteuerungsreserve, → #Windhund-Verfahren, → #Frist.
Stand 19.03.2021 14:53:02 [2956] → PermaLink